Fahrtenbuchauflage für Zwillinge
Eine Zwillingseigenschaft schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall hatte der Kläger in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß...
View ArticleFührerscheinerwerb als Bewährungsauflage
Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die...
View ArticleDer EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem...
View ArticleMPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung,...
View ArticleDie theoretische Führerscheinprüfung in einer Fremdsprache
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Es besteht kein Anspruch darauf,...
View ArticleCannabis-Alkohol-Mischkonsum – und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der...
View ArticleEU-Führerschein nach deutscher Sperre
Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für...
View ArticleDie vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und...
View ArticleDeutscher Wohnsitz – tschechische Fahrerlaubnis – deutsche MPU
Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für...
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Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum Wohnsitz
Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende...
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Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat,...
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Der tschechische Führerschein
Mit der Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über den fehlenden Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in diesem Staat hatte sich erneut ein...
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Der Führerscheinentzug – und der zwischenzeitlich besorgte EU-Führerschein
Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann...
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Fahren verboten – trotz tschechischem Führerschein
Werden keine substantiierten und verifizierbaren Angaben zu Beginn und Ende eines Aufenthalts im Ausland im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubniserteilung gemacht, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im...
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MPU – und die Vorstrafen
Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im...
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MPU – und die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung
Zu den an eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV zu stellenden formellen Anforderungen und Fehlerfolgen hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret...
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Gammaalkoholismus – und der Führerschein
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die...
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Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Gegen die von der Berufungskammer angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Rechtsmittel der Beschwerde auch während des laufenden Revisionsverfahrens gegen das die...
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Polnischer Führerscheintourismus
Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaates ihren...
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Der Dealer und sein Führerschein
Die Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten allein begründet das Vorliegen der Voraussetzungen von § 69 Abs. 1 StGB nicht. Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor,...
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