EU-Führerschein bei isolierter Fahrerlaubnissperre
Die Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jedenfalls bei summarischer Prüfung im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz...
View ArticleUmstellung einer Fahrerlaubnis
Ist eine alte Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV erst einmal umgestellt und ein neuer Führerschein ausgestellt worden, ist eine nachträgliche Ergänzung nicht mehr möglich. Das Niedersächsische...
View ArticleEntziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Persönlichkeitsstörung
Die Fahrerlaubnis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV entzogen werden, wenn ein Verdacht auf “chronisch wahnhafter Störung” (ICD 10: F 22) und “paranoider Persönlichkeitsstörung” (ICD 10: F 60.0) besteht. Das...
View ArticleVerkehrsunabhängiger Mischkonsum
Bei einem verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Canabis und Alkohol und anschließender Autofahrt ist bereits bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOH die sofortige Vollziehung der...
View ArticleFlensburger Punkte und der Verzicht auf den Führerschein
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. § 4 Abs. 3...
View ArticleFührerschein C-light für die Freiwillige Feuerwehr
Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste aufrechtzuerhalten, soll eine Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen...
View ArticleFahrrad fahren auch ohne MPU
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches...
View ArticleLappen weg bei 18 Punkten
Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. In dem hier vom Niedersächsischen...
View ArticleEU-Führerschein mit fingiertem Wohnsitz
Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Staat erteilt worden ist, wird nicht anerkannt, wenn ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Dabei kann eine fehlerhafte Untersagungsverfügung in einen feststellenden...
View ArticleAutomatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis
Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen...
View ArticleUntersagung Mofa zu fahren wegen “nervigem” Fahren
Wie das Verwaltungsgericht Mainz nun beschlossen hat, darf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im...
View ArticleFührerschein mit falschen Personalien
Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung. So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig. Rechtswirdrig und...
View ArticleVerlängerung des LKW-Führerscheins trotz fehlender Fahrpraxis?
Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse...
View ArticleVerweigerung der Führerscheinanerkennung
Weigert sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Führerschein auszustellen, so ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ein später in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Führerschein...
View ArticlePolnische Fahrerlaubnis für Deutschland
Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, soweit sie nicht unter Missachtung der in der sog....
View ArticleFolgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration
Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der...
View Article144 Knöllchen und der Führerschein ist weg!
Nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden. Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs sind für die Beurteilung der Fahreignung relevant,...
View ArticleDie Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und der Sofortvollzug
Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, besteht typischerweise eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen...
View ArticlePunktelöschung im Verkehrszentralregister
Für den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis findet § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG keine Anwendung, so dass dadurch keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister erfolgt. So das...
View ArticleReichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der...
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